Allgemeine Geschäftsbedingungen
pro-consult Windorfer



1. Vertragsgegenstand
   
1.1. Gegenstand des Vertrags ist die Auftragserteilung/ Auftragsbestätigung mit Darlegung  der Berichtserstattungen und Leistungen.

1.2. Als Grund für die Beauftragung von pro-consult windorfer gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Leistungsumfang und Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet umfassende und genaue Angaben über den Leistungsumfang und Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies pro-consult windorfer unverzüglich mitzuteilen. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie von pro-consult windorfer ausdrücklich unterschrieben werden.

1.3. Der verwendete Markenname „Trinkwasser Engel“ ist ein geschützter Markenname. Jegliche Verwendung des Markennamen „Trinkwasser Engel“ ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt. Außer pro-consult windorfer erklärt sein schriftliches Einverständnis zur Verwendung des Markennamen. Bei Vertragsverletzungen oder nicht genehmigter Verwendungen des Markennamen Trinkwasser Engel sind Schadensersatzleistungen an pro-consult windorfer zu leisten.

1.4. Das Zertifikat „Trinkwasser Engel - geprüfte Trinkwasseranlage“ – behält ab Ausstellungsdatum ein Jahr seine Gültigkeit. Mit dem Ausstellungsdatum des Zertifikates „Trinkwasser Engel - geprüfte Trinkwasseranlage“ wird festgestellt und dokumentiert, dass die Prüfungen gemäß den Prüfbestimmungen von pro-consult windorfer zu diesem Ausstellungsdatum erfolgreich durchgeführt wurden. Darüber hinaus wird jegliche Haftung und Gewährleistung abgelehnt.

1.5. Jegliche Veränderung an dem geprüften Leistungsumfang egal in welcher Art, erlischt das Zertifikat und verliert seine Gültigkeit sowie alle Ansprüche gegenüber pro-consult windorfer.



2. Rechte und Pflichten

2.1. Der vertraglich vereinbarte Auftragsumfang wird von pro-consult windorfer nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt.

2.2. pro-consult windorfer ist nicht an den Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn dies eine Vertragliche Verletzung zur Folge hätte.



3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat pro-consult windorfer bei seiner Arbeit zu unterstützen und Ihm den Zugang zu Örtlichkeiten für die durchzuführenden Arbeiten dauerhaft zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, pro-consult windorfer unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gelingen der Leistung von Belang sind.



4. Terminvereinbarung

4.1. pro-consult windorfer wird die vertraglich vereinbarten Leistungen in einer angemessenen Zeit erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.



5. Schweigepflicht

5.1. pro-consult windorfer verpflichtet sich, die anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben.

5.2. pro-consult windorfer ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse nur dann befugt, wenn dies Aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.


6. Urheberrecht

6.1. Die von pro-consult windorfer übergebenen Unterlagen dürfen nur dann weiterverwenden werden,  wenn pro-consult windorfer hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.


7. Vergütung

7.1. Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmungen des AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen im Vertrag.

7.2.  pro-consult windorfer kann Vorauszahlungen für Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorrauszahlung ist im jeweiligen Vertrag anzugeben. Die Höhe der Vorauszahlung kann maximal 90% des Vergütungsanspruches betragen. pro-consult windorfer ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlungen tätig zu werden.

7.3. Bei nicht vertraglich vereinbarte Stundensätze gelten: 122,50 €/Std.  

7.4. Alle Leistungen von pro-consult windorfer unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.



8. Zahlungen

8.1. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich sofort ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung und sonstigen Rechnungen hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist pro-consult windorfer befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen (§288 BGB) zu verlangen.



9. Haftung

9.1. pro-consult windorfer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.

9.2. pro-consult windorfer haftet für Schäden, die auf mangelhaften Leistungen beruhen - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht haben. Dies gilt auch für Schäden, die bei der Vorbereitung der Leistungserfüllung verursacht wurden, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. § 939 BGB bleibt unberührt. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.



10. Kündigung

10.1. Eine Kündigung des Vertrages ist nur aus wichtigen Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

10.2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn pro-consult windorfer in grober Weise gegen die vertraglichen Verpflichtungen verstößt.

10.3. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, pro-consult windorfer keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung durch pro-consult windorfer nicht ändert.



11. Erfüllungsort
Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz des Sachverständigen.



12. Schlussbestimmungen

12.1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am Nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.

12.2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.


Metten, 14.09.2010

pro-consult Windorfer
Finsinger Straße 22
94526 Metten

Telefon: 0991 - 919 82

E-Mail: info@trinkwasserengel.com
Internet: www.trinkwasserengel.de 

USt-IdNr.: DE262769730